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Radentscheid Bayern - Unterschriften für die Zulassung zum Volksbegehren werden geprüft

Wir sind dabei!

Informationen gibt es unter https://radentscheid-bayern.de

Worum geht es?

6 Ziele hat sich das Bündnis vorgenommen:

  • 25 % Radverkehrsanteil bis 2030: dieser liegt immer noch bei 11 %
  • Bedarfsgerechte, sichere Radwege: Schluss mit den Holperpisten, die jahrelang nicht erneuert werden. Kontinuierlicher Unterhalt und Sanierung.
  • Vision Zero im Straßenverkehr: Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) soll endlich Realität werden.
  • Vorrang für Umweltverbund: Die Verkehrsmittel des Umweltverbundes sollen ausgebaut werden und gut kombinierbar sein
  • Mehr Radschnellverbindungen: Auch in Bayern sollen nach jahrelangen Planungen endlich Radschnellverbindungen geschaffen werden.
  • Flächenversiegelung sorgfältig abwägen: Es ist darauf zu achten, dass möglichst wenig Fläche in Anspruch genommen und möglichst wenig versiegelt wird.

Als Umweltverband unterstützen wir die Aktion im Sinne einer Verkehrswende. In der jetzigen Energiekrise und Klimakrise ist es dringend nötig, schnell das Auto im Verkehrsmix zu reduzieren. Auch auf dem Land kann das Fahrrad, vor allem das E-Bike, ein Auto praktisch bei den meisten Wegen ersetzen.

Direkte Demokratie: Wie funktioniert ein Volksbegehren?

Phase 1: Antrag auf Zulassung: 25000 Unterschriften auf genehmigten Druckbögen;

Phase 2: Volksbegehren: 10 % der Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen (Zeitfenster legt Behörde fest), Unterschrift ausschließlich in den Rathäusern

Phase 3: (Falls Gesetz nicht angenommen wird) Volksentscheid: Ablauf wie eine Wahl, fester Termin, Briefwahl möglich, einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Aktuell ist Phase 1 in der Überprüfung: über 100 000 Unterschriften wurden gesammelt. Nun werden etwa die Hälfte davon zur Prüfung an die Kommunen gegeben. Dies spart Kosten für Behörden und Organisatoren, aber auch wenn eine Kommune nichts zu prüfen hat, sind dort Unterschriften gesammelt worden. Die Kommunen prüfen, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind. Anschließend geht das Ganze an die Regierung. Wir erwarten, dass im Frühjahr bis Sommer 2023 das Volksbegehren in die Phase 2 kommt. Wer hier weiter unterstützen will, ist herzlich willkommen. Dann heißt es wieder: Infostände, Rathauslotsen, Infos in Briefkästen...

 

Radwegeausbau nicht zu jedem Preis

Die Verkehrswende muss mit mehr Radverkehr verknüpft sein. Allerdings muss das nicht mit mehr Versiegelung erfolgen und schon gar nicht mit Fällungen von Altbäumen verbunden sein. Beim Radwegeneubau nach Altdorf haben wir daher 2020 versucht, die uralten Eichen zu retten. Mit den Straßenplanern in Nürnberg wurden weitere erhaltenswerte Bäume entlang der Strecke besprochen.

Nun wird aktuell (Herbst 2022) die Planung Winn-Altdorf immer größer, ein Planfeststellungsverfahren (Frühjahr 2023)  steht vor der Tür. Der Radweg ist das kleinste Problem, schon wieder soll eine Straße im Rahmen einer Sanierung verbreitert werden, eine Kuppe soll weichen und der Radweg angebaut werden. Wir befürworten eine Platzsparenden Radweg. Straßenausbau sollte nicht mehr stattfinden, Bannwaldrodung für Straßenbau lehnen wir konsequent ab.


Laufer Radkonzept

Die Laufer Ortsgruppe beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Verbesserung der Radfahr-Situation im Stadtgebiet. Daraus wurde eine Gefahrenliste und eine Positivliste erstellt und am 10.4.21 dem Stadtrat bei der 2. Radl- Demo übergeben. Bereits im Dezember 2020 wurden bei der 1. Radl-Demo Forderungen für das Landkreis-Radkonzept und dessen Umsetzung an das Landratsamt übergeben. Aktuell gibt es Gespräche mit dem Stadtrat und den Stadtplanern in Lauf, um für Radfahrer deutliche Verbesserungen zu erreichen. Denn Radfahren ist klimafreundlich, erzeugt kaum Geräusche und fördert die Gesundheit. Am 10.7.21 fand dann eine weitere Radl-Demo statt. Bei einer Bürgerradtour im September 2021 konnten wir mit dem Bürgermeister ins Gespräch kommen. Wir beobachten nun, ob es Verbesserungen für Radfahrer in Lauf gibt.

Am 14.5.22 konnten wir gemeinsam mit dem ADFC, Polizei, Stadt Lauf und den ansässigen Radgeschäften den Radaktionstag durchführen. Vom BN wurden ein Infostand und der Radparcour für Kinder betreut, der ADFC führte Rad-Registrierungen durch.

Gefahrenliste pdf

Positivliste pdf