Europawahl

Die Europawahl ist für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Der Schutz von Luft, Böden und Gewässern ist nur grenzübergreifend nachhaltig. Besonders der Biotopverbund in der Europäischen Union ist essenziell für den Naturschutz. In Bayern allein haben wir auf 11,36% der Landesfläche Natura 2000-Gebiete. Das ist unser europäisches Naturerbe, das damit Europaweit einem besonderen Schutz unterliegt.

 

Neben den Schutzgebieten gibt es noch andere wichtige Verordnungen der EU, die sich direkt auf unsere bayerische Natur und unsere Lebensqualität auswirken. Das sind insbesondere Grenzwerte für Klimaschutz und Luftreinhaltung, zur Wasserqualität, zur Qualität der Böden oder zur Reduzierung von Abfall. Rund 80% der Umweltgesetzgebung hat ihren Ursprung in Brüssel. Auch wenn dem BN die Grenz- und Zielwerte nicht immer hoch genug sind, sind sie immens wichtig: „Ohne diese europaweiten Vorgaben wären die Fortschritte im Natur- und Umweltschutz auch in Deutschland deutlich geringer.“

 

Der BUND Naturschutz verweist dazu auf die laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser oder wegen zu geringem Schutz der Natura 2000-Gebiete. Natur, Klima oder Wasser kennen keine Grenzen, daher sind die länderübergreifenden Vorgaben so wichtig. „Wir müssen in Europa gemeinsam handeln, um das Klima zu schützen und den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Auch Deutschland und Bayern müssen die EU-Vorgaben künftig ernster nehmen.“ so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ist traditionell eher gering. Das Europaparlament entscheidet jedoch maßgeblich bei Natur-, Klima- und Umweltthemen mit „Wählen ist nicht nur unsere demokratische Pflicht, sondern auch eine Chance für die Menschen, die sich für den Erhalt unserer Natur und der Rettung des Klimas engagieren und sich für ein grenzenloses Schutzniveau einsetzen. Das ist jetzt umso wichtiger, da Prognosen einen Anstieg für EU-kritische Parteien europaweit andeuten“ so Richard Mergner weiter.

 

Das nächste Europa-Parlament hat große Aufgaben: Es muss bestehende Standards im Natur- und Umweltschutz gegen Widerstände verteidigen, es muss die Ziele z.B. beim Klimaschutz höher setzen und es muss bei der Agrar- und Handelspolitik umsteuern. Denn in diesen beiden Politik-Bereichen wird bisher das Interesse von Großkonzernen und der Agrarindustrie über die Interessen der Verbraucher und das Ziel der Nachhaltigkeit gestellt.

„Wo die EU derzeit den Schutz unserer natürlichen Ressourcen verfehlt, brauchen wir Abgeordnete im Parlament, die hier umsteuern und sich für eine Ökologisierung der Agrarzahlungen und gegen TTIP, CETA und CO einsetzen.“ so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz. „Die Förderungen im Agrarsektor dürfen beispielsweise nicht weiterhin hauptsächlich an die Größe des Betriebs gekoppelt werden, sondern daran ob die Landwirte und Landwirtinnen nach nachhaltigen und ökologischen Standards wirtschaften“.