Zur Startseite
  • Aktuelles
  • Mitmachen - Aktiv werden
  • Newsletter
  • Home  › 
  • Aktuelles

Umfrage zur Bundestagswahl 2021

Die BN-Kreisgruppen Nürnberger Land und Roth führten eine Befragung der Kandidat*innen zu wichtigen Forderungen des BN zur Bundestagswahl durch.

18.09.2021

Gefragt wurden CSU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER, von denen alle bis auf die CSU zum Teil sehr ausführlich antworteten (Link zu den vollständigen Antworten am Ende des Textes).  Die Kreisgruppen bedauern es sehr, dass die CSU bzw. der Bundestagskandidat Ralf Edelhäußer auch nach mehrmaliger Anfrage kein Interesse zeigte, an unserer Umfrage teilzunehmen.

1. Flächenverbrauch

Der BUND Naturschutz fordert im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für Bayern kurzfristig eine Reduktion des Flächenverbrauchs (durch Bebauung) auf unter fünf Hektar pro Tag im Jahr und mittelfristig keinen weiteren Verbrauch neuer Flächen ohne Renaturierung überbauter Fläche an anderer Stelle.

- Wie stehen Sie zum wiedereingeführten BauGB § 13 B?
- Wie wollen Sie den Wert von 5 ha/Tag in Bayern bzw. 30 ha/Tag bundesweit realisieren? - Was schlagen Sie vor, um diese Ziele heruntergebrochen auf die Landkreise Nürnberger Land und Roth zu realisieren?


Ralph Edelhäußer, CSU: keine Antwort

Jan Plobner, SPD: Die SPD sprach sich gegen den § 13b aus, konnte sich aber nicht gegen CDU/CSU durchsetzen. Die SPD will Mehrfamilienhäuser fördern statt Baugebiete für Einfamilienhäuser, keine Supermärkte mehr auf der grünen Wiese.

Felix Erbe, GRÜNE: Im Bayerischen Landesplanungsgesetz soll der Flächenverbrauch schrittweise bis zum Jahr 2026 auf höchstens 5 ha am Tag begrenzt werden. Festgelegte Budgets werden auf die Gemeinden des Freistaates verteilt.

Kristine Lütke, FDP: Die FDP war zunächst für eine Evaluierung des § 13b. Eine konkrete Flächenvorgabe für Versiegelung lehnt sie ab, möchte stattdessen einen unverbindlichen Orientierungswert.

Felix Locke, FREIE WÄHLER, ist für den § 13b und auch für die Planungshoheit der Kommunen.

2. Klimaschutz

Das Einhalten des von Deutschland ratifizierten Klimaschutzabkommens mit Begrenzung des globalen menschenverursachten Temperaturanstiegs der Atmosphäre auf nur 1,5 °C erfordert nach Ansicht des BUND Naturschutz für Deutschland bis 2040 Klimaneutralität, Halbierung der Energieverbräuche und 100 % Erneuerbare Energien, um das erlaubte Restbudget für Treibhausgase nicht zu überschreiten. Für Bayern erfordert dies einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie den Ausbau der elektrischen installierten Leistung von Windenergie von derzeit ca. 2,5 GW auf ca. 15 GW und der Fotovoltaik von derzeit ca. 13 GW auf ca. 110 GW.

- Wie stehen Sie zu den derzeitigen Einschränkungen der Windenergie?
- Sind sie dafür, dass die sogenannte 10-H Regel (BayBO Art. 82 und 83.1) in Bayern gestrichen wird?
- Welche Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers sehen Sie, dies zu erreichen?
- Wie stehen Sie zu einer Solarpflicht auf Dächern?
- Welche Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers sehen Sie für Solarpflicht auf privaten, gewerblichen und öffentlichen Dächern im Neubau, bei Renovierung oder im Bestand ?
- Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien Wind und Sonne naturverträglich und nachhaltig zu fördern?

Ralph Edelhäußer, CSU: keine Antwort

Jan Plobner, SPD: Die SPD ist für die Streichung der sog. 10-H-Regel in Bayern. Die Windkraft soll allgemein gestärkt werden durch die Straffung der Genehmigungsverfahren. Die Solarpflicht in Bebauungsplänen wird begrüßt und ein Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden mit verbindlichen Ausbauzielen für erneuerbare Energien soll geschlossen werden.

Felix Erbe, GRÜNE: Die 10-H-Regel muss umgehend gestrichen werden. Die Windenergie kann günstig und verlässlich große Mengen an sauberem Strom liefern. Die GRÜNEN wollen ein bundesweites Flächenziel von 2 % der Landesfläche verankern, zu dem alle Bundesländer beitragen. Die Planungen und Genehmigungen sollen durch frühzeitige Bürger*innenbeteiligung, die Bündelung von Verfahren und mehr Personal beschleunigt werden. Eine Solarpflicht auf Neubauten soll über die Bundesgesetzgebung ermöglicht werden. Klimaschutz und Naturschutz gehören zusammen. Entscheidend dabei ist die richtige Standortwahl für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Eine gute Planung und technische Anpassungen können Auswirkungen von Erneuerbaren Energieanlagen auf die Natur mildern. Die Schutzfunktion von Naturschutzgebieten oder Biosphärenreservaten darf auch durch die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen nicht beeinträchtigt werden.

Kristine Lütke, FDP: Die FDP bekennt sich zum Aus- und Neubau von Windkraftanlagen, sofern dies von der Bevölkerung akzeptiert, ökologisch vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Gemeinde soll dann unter Berücksichtigung der Energie- und Bauleitpläne selbstständig entscheiden können, den vorgeschriebenen Abstand von Windenergieanlagen zur Bebauung auf dem Gelände der Gemeinde individuell auf bis zu 10-H zu erhöhen. Eine Solarpflicht für Neubauten wird abgelehnt. Erneuerbare Energien sollen vollständig in den Wettbewerb überführt und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beendet werden.

Felix Locke, FREIE WÄHLER, ist für die Ausweitung der Windenergie und für die Streichung der sog. 10-H-Regel. Die Strategie des Windkraftausbaus ist sehr überholungsbedürftig. Er ist gegen eine pauschale Solarpflicht, will stattdessen eine bessere Förderung. Alle regenerativen Energien sollen massiv ausgebaut werden, Biogaserzeugung muss weiterentwickelt werden, um nicht in Konflikt mit der Artenvielfalt zu kommen.

3. Landwirtschaft

Die Zukunftskommission Landwirtschaft fordert in ihrem Bericht eine für alle landwirtschaftlichen Betriebe finanziell attraktive Honorierung von Gemeinwohlleistungen, einen angestrebten Mindestflächenanteil an Landschaftsstrukturelementen, Saumstrukturen und nichtproduktiven Flächen in der Offenlandschaft zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Biodiversität. Weiter soll eine schrittweise und vollständige Ausrichtung der Direktzahlungen der gemeinsamen Agrarpolitik an gesellschaftlichen Zielen, wie zum Beispiel Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Stärkung von regionalen Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz bei der Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen erfolgen.

- Wie ist Ihre Meinung zu einer zukünftigen, auf das Gemeinwohl ausgerichteten Landwirtschaft?

Ralph Edelhäußer, CSU: 
keine Antwort

Jan Plobner, SPD: Wir werden die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Dies geht nur mit fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel. Wir werden im Lebensmittelhandel unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben, denn sie schaden Verbraucher*innen, Landwirt*innen und fair handelnden Wettbewerbern. Subventionen für eine Beteiligung der Landwirt*innen an der Erhaltung der Biodiversität sieht die SPD als ein gutes und sinnvolles Mittel.

Felix Erbe, GRÜNE: Eine wichtige Steuerung sind die EU-Mittel. Die Gelder sollen künftig an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden – also für mehr Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzmaßnahmen fließen. Die bevorstehende Förderperiode werden wir nutzen, um einen Ökolandbau-Anteil von 30 % sowie eine Halbierung des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes bis 2030 zu erreichen. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert.

Kristine Lütke, FDP: Die FDP willweg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung. Wir wollen einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU und fordern den sukzessiven Abbau der EU-Agrarsubventionen.

Felix Locke, FREIE WÄHLER: DieLandwirtschaft steht immer im Wohle der Allgemeinheit. Hier müssen die Interessen der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Gesellschaft in Einklang gebracht werden.

4. Wasserschutz

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) setzt verbindliche Ziele, dass Gewässer und Grundwasser hinsichtlich ökologischer, chemischer und mengenmäßiger Charakteristika in einem guten Zustand sein sollten. Auch die sogenannten grundwasserabhängigen Landökosysteme wie Moore und Auen müssen einbezogen werden. Deutschland verfehlte bisher die Ziele. Es gibt eine letzte Fristverlängerung bis 2027.

- Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Oberflächengewässer in diesen "guten Zustand" gemäß WRRL zu bringen?
- Welche Schutzmaßnahmen wollen Sie durchsetzen, um Qualität und Quantität der Grundwasservorkommen zu sichern?
- Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um weitere Verluste wertvoller Ökosysteme zu verhindern?

Ralph Edelhäußer, CSU: 
keine Antwort

Jan Plobner, SPD: Eine besondere Bedeutung fällt dabei Mooren und Wäldern zu. Bestehende Moore müssen geschützt und trockengelegte Moore müssen im großen Stil wieder vernässt werden. Wälder müssen an den Klimawandel angepasst werden, damit sie auch in Zukunft ihre wichtige Rolle für den Klimaschutz und die Biodiversität erfüllen können. Der Einsatz von Dünger und Pestiziden soll reduziert. werden. Um die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zu senken, braucht es einen Umbau der Landwirtschaft weg von der Massentierhaltung hin zu verantwortungsvoller Landwirtschaft und einem nachhaltigen Konsum tierischer Produkte.

Felix Erbe, GRÜNE: Die GRÜNEN haben einen Sechs-Punkte-Plan für sauberes Wasser erarbeitet. Außerdem sie auf die Renaturierung von Flüssen, Auen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren. Die letzten frei fließenden Flüsse müssen erhalten bleiben.
Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt. Diese Vorgabe aus dem europäischen Recht werden wir durchsetzen. Wir werden die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen nach ökologischen Kriterien neu ausrichten. Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und umsetzen.

Kristine Lütke, FDP: Die europäische Wasserrahmenrichtlinie muss konsequenter als bislang umgesetzt werden, um das Ziel eines guten ökologischen Zustands der Gewässer erreichbar zu machen. Selbst nach dem dritten Zyklus 2021-2027 werden die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Deshalb muss ein Plan für die Zeit danach erstellt werden, der einen ambitionierten, aber auch realistischen Pfad aufzeigt.
Vor allem der Schutz des Grundwassers ist für die Menschen in ganz Europa existenziell. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt. Es gilt das Verursacherprinzip.

Felix Locke, FREIE WÄHLER, will ein ganzheitliches Wassereinzugsgebietsmanagement. Auch Wasserschutzgebiete und wasserwirtschaftliche Vorbehaltsgebiete sind wichtige Instrumente, die weiter gefördert werden müssen. Er wird sich im Bundestag dafür einsetzen, die EU-Biodiversitätsziele auch in Deutschland umzusetzen.

5. Verkehr

Mehr Mobilität und weniger Individual-Verkehr – unter diesem Motto setzt sich der BUND Naturschutz seit vielen Jahren für eine nachhaltige Mobilität ein. Wenn wir tatsächlich eine umweltverträgliche und bezahlbare Mobilität auch für kommende Generationen sichern wollen (der Verkehr ist mit 42 % an den Gesamtemissionen der größte Kohlendioxid-Verursacher in Bayern [LfU 2016]), müssen wir einen Ausweg aus der Sackgasse des „immer weiter“ und „immer schneller“ und „immer mehr“ des Personen - und Güterverkehr herausfinden.

- Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, die Verkehrsbelastung insbesondere durch LKW-Transporte zu verringern?
- Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um im Personenverkehr eine zukunftsträchtige und nachhaltige Verkehrswende mit Fahrrad, ÖPNV und Bahn einzuleiten?
- Wie wollen Sie sich für eine deutliche Reduktion des Straßenneubaus einsetzen?

Ralph Edelhäußer, CSU: keine Antwort

Jan Plobner, SPD, will bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen mit Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Alle neuen Busse und Bahnen sollen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren. Ein geändertes Straßenverkehrsrecht soll Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der „Vision Zero“ sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen. Der Schienengüterverkehr soll ausgebaut werden.

Felix Erbe, GRÜNE: Wir setzen uns ein für einen massiven Ausbau des ÖPNV und klimafreundliche Autos, für die Stärkung von Radverkehr, Car-Sharing, Lastenrädern und ähnlichen Projekten. Statt in neue Fernstraßen soll künftig in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investiert und ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden. Wir werden daher die Schiene in der Fläche ausbauen, Strecken reaktivieren und mit dem Deutschland-Takt Bahnfahren attraktiver machen. Die Anzahl von LKWs verringern wir durch die Mehrnutzung von Schienen auch beim Warentransport.

Kristine Lütke, FDP: Die FDP fordert eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Ein gut ausgebautes (Hochgeschwindigkeits-) Schienennetz gehört genauso dazu wie leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen. Ziel ist die noch engere Verknüpfung europäischer Metropolen und Warenumschlagplätze. Der ÖPNV soll verbessert werden, unter anderem durch On-Demand-Verkehr und eine intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung. Fahrverbote lehnen wir ab. Bei der Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden. Ziel sind mehr sichere Radwege und Radfahrstreifen.

Felix Locke, FREIE WÄHLER: DerSchwerlastverkehr soll mehr auf die Schienen gebracht werden. Zusätzlich müssen LKW-Transporte durch Wasserstofftechnologie CO²-neutral werden. Er ist nicht generell für eine Reduzierung des Straßenneubaus.


Hier finden Sie die vollständigen Antworten der Kandidat*innen:

Jan Plobner, SPD

Felix Erbe, GRÜNE

Kristine Lütke, FDP

Felix Locke, FREIE WÄHLER